{"id":7200,"date":"2012-04-20T22:27:11","date_gmt":"2012-04-20T21:27:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oljo.de\/blog\/?p=7200"},"modified":"2012-04-20T22:27:11","modified_gmt":"2012-04-20T21:27:11","slug":"urteil-im-gema-youtube-streit-keine-fortschritte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.oljo.de\/blog\/urteil-im-gema-youtube-streit-keine-fortschritte\/","title":{"rendered":"Urteil im langw\u00e4hrenden Streit zwischen GEMA und Youtube: Keine Fortschritte"},"content":{"rendered":"

Erhebliche Aufregung ‚im Netz‘, aber was war tats\u00e4chlich Inhalt des Urteils im GEMA Youtube Streit?<\/strong>
\nDie entscheidende Passage des besagten Urteils:
\nDas Landgericht Hamburg<\/strong> stellte eine sogenannte St\u00f6rerhaftung von Youtube<\/strong> fest. Youtube sei, laut Urteil, daher verpflichtet, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte<\/strong> zu l\u00f6schen<\/strong>, wenn Youtube schriftlich darauf aufmerksam gemacht wird, dass ein Video entsprechende GEMA gesch\u00fctzte Inhalte enth\u00e4lt.
\n
 
\nDie GEMA hatte verlangt, Youtube als Haftenden (und daher zu Schadensersatz Heranzuziehenden) zu verurteilen. Das verneinte das Gericht. Es wurde auf die oben genannte St\u00f6rerhaftung hingewiesen.
\n
 
\nIn den vom Gericht beurteilten F\u00e4llen ging es um folgende von Youtube-Usern hochgeladene Videos, die gel\u00f6scht werden sollten (in Klammern die Namen der Komponisten, deren Rechte die GEMA im Rechtsstreit vertritt), weil sie folgende Songs enthielten:
\n„Akropolis Adieu“ (Christian Bruhn), „Zwei Kleine Italiener“ (Christian Bruhn), „Sex An Der Bar“ (Alex Christensen alias Alex C), „Night In Motion“ (Alex Christensen, alias U96…), „In The Shadow, In The Light“ (Michael Cretu), „Ritmo De La Noche“ (Alex Christensen, Interpretin Verena Pooth…), „I Feel Like You“ (Matthias Uhle, Interpret: X-Perience), „Club Bizarre“ (Alex Christensen alias U96), „Lieder, Die Wie Br\u00fccken Sind“ (bearbeitet von Rolf Zukowski), „Im Kindergarten“ (Rolf Zukowski), „Rivers Of Babylon“ (The Melodians, bearbeitete Coverversion von Frank Farian & Hans-J\u00f6rg Mayer, Text basiert auf Ausz\u00fcgen aus der Bibel…), „Lieder, die die Liebe schreibt“ (Rolf Soja).
\n5 der 12 Videos waren schon vor Prozessbeginn nicht mehr erreichbar, die 7 anderen seit Urteilsverk\u00fcndung.
\nAlle aufgef\u00fchrten Komponisten sind mutma\u00dflich Million\u00e4re, einige sogar Multi- bzw. zigfach-Million\u00e4re. Durch die \u00dcberweisungen der GEMA. Christian Bruhn ist dazu noch wahrscheinlich nicht allzu schlecht bezahltes Vorstandsmitglied der GEMA.
\n
 
\nUrteil ist nur eine Etappe! <\/b>
\nDas heute vom Landgericht Hamburg gesprochene Urteil zu der konkreten rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der GEMA (bzw von K\u00fcnstlern, denen die GEMA hilfreich zur Seite stand) und dem Videoportal Youtube (Eigent\u00fcmer ist die US Firma Google Inc.) ist nur ein zwischeninstanzliches Urteil, dessen Bedeutung man keinesfalls \u00fcberbewerten sollte.
\nSollte es wider Erwartens zu keiner Fortsetzung des Rechtsstreits in der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz kommen, so k\u00f6nnte das Urteil durchaus unangenehme Folgen f\u00fcr deutsche Internetnutzer haben. Im schlimmsten anzunehmenden Fall w\u00fcrde alle von Musikunternehmen bzw. deren Beauftragten NICHT authorisierten Videos, die Musikst\u00fccke enthalten, f\u00fcr deutsche Nutzer des Videoportals Youtube entweder gesperrt sein, oder m\u00fcssten seitens Youtube vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht werden.
\nDas Hamburger Landgericht stellt im Urteil fest, dass Youtube auf schriftliche Anforderung der GEMA jedes beanstandete Video sofort nach Kenntnisnahme l\u00f6schen muss. Dabei wird nicht gepr\u00fcft, ob die GEMA tats\u00e4chlich einen Anspruch auf die Sperrung hat, oder nicht. Es reicht seitens der GEMA lediglich die Mitteilung der Youtubevideo ID, oder gar nur die Mitteilung von Interpretennamen und Songtitel per Email, liess das Gericht wissen. Dabei betonte das Gericht, dass Youtube auch diejenigen musikbeinhaltenden Videos l\u00f6schen m\u00fcsse, bei denen Songtitel und\/oder Interpretennamen falsch\/absichtlich falsch geschrieben sind.
\n
 
\nSoweit wir wissen, war\/ist die schriftliche Sperrungs-\/L\u00f6schungsmitteilung bei Youtube schon seit Jahren m\u00f6glich. Das ist in den US amerikanischen Gesetzen, denen Youtube unterliegt, n\u00e4mlich so geregelt.
\nBis dato hat die GEMA jedoch fast noch in keinem Fall schriftlich L\u00f6schungen veranlasst (meist waren es die Plattenfirmen, oder Tv Stationen bzw. Medienunternehmen, die Videos haben sperren\/l\u00f6schen lassen und zwar normalerweise \u00fcber den automatischen Content ID Filter, den Youtube anbietet, gelegentlich aber auch \u00fcber direkte Kontaktaufnahme mit Youtubeverantwortlichen).
\nBislang bot der Youtube ID Contentfilter anscheinend besonders f\u00fcr die deutsche Musikindustrie nicht ausreichend Zuverl\u00e4ssigkeit unathorisierte Liveversionen, Coverversionen oder TV Mitschnitte eines Songs ausfindig zu machen und hinter der Sperrmauer verschwinden bzw. gleich ganz l\u00f6schen zu lassen.
\nM\u00f6glich ist, dass die GEMA nun das ganz gro\u00dfe L\u00f6schen anf\u00e4ngt. Betroffen davon sind alle musikbeinhaltenden Videos von K\u00fcnstlern (d.h. von Komponisten) des In- UND Auslandes, deren Rechte die GEMA vertritt. Angeblich sind das 67.000 im Inland und mehrere Millionen im Ausland. Im Grunde genommen betrifft das ca. 80-90% aller kommerziell je ver\u00f6ffentlichten Lieder.
\n
 
\nCasus belli? <\/b>
\nHauptproblem ist nun ob eine L\u00f6schung<\/strong> von beanstandeten Videos erfolgen muss, oder ob es seitens Youtube ausreicht ’nur‘ eine Sperrung f\u00fcr deutsche Youtube-Nutzer \u00fcber die betreffenden Videos zu veh\u00e4ngen. Ein Hochladen eines Videos (durch einen Amerikaner) kann in den USA n\u00e4mlich unbeanstandet bleiben. F\u00fcr genau das gleiche Video k\u00f6nnte aber die GEMA die L\u00f6schung verlagen. Da wird es wohl keinen Kompromis geben k\u00f6nnen.
\nDer Streit zwischen GEMA und Youtube wird daher mit Sicherheit in n\u00e4chster Zeit zu keiner L\u00f6sung gebracht werden k\u00f6nnen<\/strong>.
\nUrsache daf\u00fcr ist das im internationalen Vergleich sehr rigide deutsche Urhebergesetz (welches sich die GEMA fr\u00fcher quasi selbst geschrieben hat und das damals vom Parlament nur abgenickt wurde). Die GEMA hat daher an einer Einigung mit Google\/Youtube nicht das geringste Interesse.
\n
 
\nFakten:
\n\u00dcber 50% der Aussch\u00fcttungen (= Einnahmen minus Verwaltungskosten) der GEMA fliessen \u00fcbrigens an Komponisten und Texter im Ausland. 82% aller in deutschen Pop-Radiostationen gespielten und verg\u00fctungspflichtigen Songs waren 2011 von ausl\u00e4ndischen Komponisten\/Textern. Die GEMA Einnahmen betrugen 2011 etwa 845 Mio \u20ac<\/strong> (-2% gegen\u00fcber 2010). Der Anteil der Einnahmen aus dem Bereich ‚Internetverwertung‘ belief sich auf 21 Mio \u20ac (2010: 13 Mio \u20ac). Im laufenden Jahr wird mit einer Verdoppelung der ‚Interneteinnahmen‘ gerechnet. 720 Mio \u20ac sch\u00fcttete die GEMA 2011 in etwa an Tantiemen an ihre Mitglieder, oder an ausl\u00e4ndische Rechteverwertungsgesellschaften aus.
\nEtwa 2.000 der insgesamt 67000 deutschen Komponisten, die beider GEMA gemeldet sind, vereinen 80%-90% der f\u00fcr Deutschland bestimmten Aussch\u00fcttungen auf sich. Schatzungsweise 100 bis 200 Komponisten (oder deren erbberechtigten Nachkommen) sind Million\u00e4re. Sch\u00e4tzungweise 90% der deutschen GEMA Mitglieder erhielten im Jahr 2011 2000\u20ac, oder weniger an Aussch\u00fcttungen.
\nRund 250 Mio\u20ac der GEMA Einnahmen machen Radioabspielungen aus. Die Top 200 meistgespielten Titel des Jahres erhalten extrem deutlich \u00fcberproportional viel von diesem Kuchen. (die unfaire GEMA Regel: viel Play bringt extrem viel Pay-per-Play). Die Komponisten der Jahres Top 10 Titel kassieren jeweils mehrere hunderttausend Euro.
\n
 
\nFazit: Songs\/Videos usw. von Alex Christensen und den anderen wird es bei uns nat\u00fcrlich keine (mehr) geben. Die meisten sitzen eh keifend \u00fcber das b\u00f6se Internet in ihren Villas und erwarten sehns\u00fcchtig die n\u00e4chste GEMA \u00dcberweisung.
\nWir meinen das GEMA System muss general\u00fcberholt werden. Ein lockernder, gesetzgeberischer Eingriff ist vonn\u00f6ten. Die zeitgem\u00e4\u00dfe Anpassung des Urheberrechtes ist notwendig. Ebenso notwendig ist es, die Aussch\u00fcttungspraxis der GEMA sozial gerechter zu gestalten. ‚ACTA‘ w\u00e4re da das reinste Gift.
\n
 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Internetkrieg der GEMA: Geld her, oder l\u00f6schen. Hamburger Gericht verpflichtet Youtube zum L\u00f6schen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke. Was wird alles gel\u00f6scht werden?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[76,578,788,1194,1459,1602],"class_list":["post-7200","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-musik-business","tag-alex-christensen","tag-gema","tag-komponisten","tag-rechteverwertung","tag-urhebergesetz","tag-youtube"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack-related-posts":[{"id":615,"url":"http:\/\/www.oljo.de\/blog\/schwere-beeintrachtigungen-sperrungen-streit-gema-youtube\/","url_meta":{"origin":7200,"position":0},"title":"Schwere Beeintr\u00e4chtigungen durch Sperrungen wg GEMA – Youtube Streit","author":"OLJO-Team","date":"29. 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