{"id":8128,"date":"2012-12-29T15:00:58","date_gmt":"2012-12-29T14:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oljo.de\/blog\/?p=8128"},"modified":"2012-12-29T15:00:58","modified_gmt":"2012-12-29T14:00:58","slug":"musikindustrie-illegales-downloaden-kinder-vor-gericht-eltern-von-haftung-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oljo.de\/blog\/musikindustrie-illegales-downloaden-kinder-vor-gericht-eltern-von-haftung-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"Musikindustrie & P2P Sharing: zerren sie jetzt Kinder vor Gericht? Eltern m\u00fcssen nicht mehr haften!"},"content":{"rendered":"

Auch das noch: jetzt m\u00fcssen die deutschen Musikunternehmen kleine Kinder verklagen, um an ihr wohlverdientes Geld zu kommen.<\/strong>
\nIn einem richtungsweisenden Gerichtsurteil<\/strong> hat der Bundesgerichtshof (BGH)<\/strong> eine Haftung von Eltern f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten (im konkret verhandelten Fall ging es um Musik Download Filesharing per P2P Dienst) ihrer Kinder im Netz verneint<\/strong>, sofern die Eltern ihren Kindern ausdr\u00fccklich illegale Handlungen im Internet verboten haben und ihre Kinder im vorhinein ausf\u00fchrlich aufgekl\u00e4rt haben, was denn illegal und was legal ist.
\nIm Konkret verhandelten Fall wollte ‚die Musikindustrie‘ 3.000 Euro Schadensersatz<\/strong> von den Eltern eines 13j\u00e4hrigen Kindes erlangen (das Kind hatte im Jahr 2007 angeblich 1147 Musik Download Titel in einer P2P Tauschb\u00f6rse angeboten, 15 davon standen zur Klage). Die Eltern wollten diese 3.000 Euro partout nicht zahlen und zogen bis vor das BGH.Sie konnten sich die Anw\u00e4lte leisten.
\nDieses Urteil liegt der Industrie jetzt ganz schwer im Magen, denn hatte man sich nicht schon gn\u00e4dig genug gezeigt, weil man nur 3.000 Euro anstatt der m\u00f6glichen 229.400 Euro (oder gar Millionen) von den beklagten Eltern des Kindes eingefordert hatte?
\nDer BGH hat zwar nun die Elternhaftung ausgeschlossen, indirekt aber eine Haftung der Kinder selbst f\u00fcr ihre illegalen Handlungen im Netz<\/strong> faktisch festgestellt. Da werden jetzt wohl ‚die Kinder‘ von der Musikindustrie, bzw diejenigen die die Industrie mit dem Geldeintreiben beauftragt, verklagt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber zeigt sich die Musikindustrie anscheinend wenig begeistert. Freunde f\u00fcrs Leben w\u00fcrd man mit dem ‚Kinderverklagen‘ sicher keine finden, ganz im Gegenteil.
\nNoch weniger Begeisterung herrscht in der Industrie dar\u00fcber, dass der Schadensersatz-Streitwert f\u00fcr \u00e4hnliche Klagen m\u00f6glicherweise drastisch gesenkt werden wird<\/strong>. Das will man nat\u00fcrlich mit allen Mitteln verhindern. Wenn nicht die Eltern, dann sollen zumindest deren Kinder ja ordentlich zur Kasse gebeten werden, als Abschreckung.
\nApropos Schrecken:
\nErschreckend in diesem Zusammenhang ist folgende von uns als ‚unpassend‘ aufgefasste \u00c4usserung zum Thema auf der Musikindustrie Webseite, ver\u00f6ffentlicht am 14.12.12:<\/strong>
\nZitat: ‚Aus diesem Grund ist es gerade im kommenden Wahlkampf wichtig, den weiteren Abbau des Schutzniveaus zu verhindern<\/strong>‚.
\nJetzt fragt man sich nat\u00fcrlich was der Bundesverband Musikindustrie e.V. als Dachorganisation von Privatunternehmen mit dem Bundestags-Wahlkampf eigentlich zu tun hat? Wird die Musikindustrie etwa ihr willf\u00e4hrige Parteien mit dicken Spenden unterst\u00fctzen, oder wie hat man sich das vorzustellen? Sollen irgendwo mit irgendwem in Berlin im stillen K\u00e4mmerlein Strippchen gezogen werden? Will sich die Musikindustrie die sie betreffenden Gesetze selber schreiben und vom Bundestag nur noch durchgewunken haben?
\nWir jedenfalls warnen ganz dringend davor, dass Privatunternehmen, oder Organisationen, die einen Zusammenschluss von Privatunternehmen darstellen, in welcher Form auch immer in den Bundestagswahlkampf eingreifen. F\u00fcr uns ist das ‚gef\u00fchlte Illegalit\u00e4t‘. Machen das in Deutschland eigentlich alle Unternehmen so, denen ein Urteil, immerhin gesprochen vom h\u00f6chsten deutschen Gericht, nicht in den Kram passt??
\nNur so am Rande: keine der gr\u00f6\u00dferen Parteien hat ‚den weiteren Abbau des Schutzniveaus‘ im Programm, oder plant derartiges. Geplant sind jedoch bei einigen Parteien Anpassungen des Schutzniveaus an die Realit\u00e4ten. Das ist etwas anderes als Abbau. Andere Parteien wollen zumindest den Status Quo, wenn nicht gar einen Ausbau des Schutzniveaus. Wir k\u00f6nnen uns zudem nicht erinnern wann das Schutzniveau denn je durch ein Gesetz tats\u00e4chlich abgebaut worden w\u00e4re. Wir k\u00f6nnen uns nur an Gesetze bzw Gesetzesvorhaben erinnern, die genau das Gegenteil von Abbau zum Ziel hatten. Was soll also das Gejammer??
\nAnstatt W\u00e4hlerbeeinflussung ins Kalk\u00fcl zu ziehen, w\u00e4re es da nicht besser musikinteressierten Kindern mit besonders g\u00fcnstig bepreisten Musikdownloads\/ Musik CDs entgegenzukommen, anstatt die Preise anzuheben?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Illegales Musik File Sharing im Netz: R\u00fcckschlag f\u00fcr die deutsche Musikindustrie! BGH verneint Haftung der Eltern f\u00fcr illegale Handlungen (P2P File Sharing) ihrer Kinder im Netz. Werden ab jetzt Zehntausendfach Kinder von ‚der Industrie‘ verklagt werden? Sind ‚die H\u00e4scher‘ schon unterwegs?
\nExtra Stauner des Tages: Plant ‚die Musikindustrie‘ einen wie auch immer gearteten ‚Eingriff‘ in den Bundestagswahlkampf 2013? Eine Warnung!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"fifu_image_url":"","fifu_image_alt":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[184,242,539,659,994],"class_list":["post-8128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-musik-business","tag-bgh","tag-bundestagswahlkampf-2013","tag-filesharing","tag-illegales-downloaden","tag-musikindustrie"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack-related-posts":[{"id":2991,"url":"https:\/\/www.oljo.de\/blog\/jagd-auf-illegal-downloader-filesharer-abmahnungen-januar2010-rekord\/","url_meta":{"origin":8128,"position":0},"title":"Jagd auf Illegal Downloader: 200.000 Abmahnungen Januar 2010. 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