Anti Gema Protest in Berlin: Demo gegen die Gema Clique und deren Clubkiller Gebühren

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am gestrigen Montag in Berlin gegen die von der GEMA verfügten neuen Vergütungssätze für die öffentliche Aufführung von Musikstücken in Discotheken, Clubs, Kneipen und Vereinen und bei Live Veranstaltungen unter freiem Himmel. Tariferhöhungen von je nach Einzefall bis zu 1000%, meist aber um mehrere hundert Prozent und die daraus resultierende Existenzgefährung von Clubs, Discos und Musikkneipen sind die Gründe für die Demonstration auf der Schönhauser Allee im Bezirk Prenzlauer Berg. Prominenter Teilnehmer an der Demo war u.a. der Loveparade Mitgründer Dr Motte. Hätten die von der GEMA verfügten und ab 2013 geltenden Vergütungssätze bereits zu Love Parade Zeiten gegolten, wäre die Love Parade nicht im Ansatz finanzierbar gewesen. Ähnliche Veranstaltungen im Freien sind auf Grund der hohen GEMA Gebühren ab dem Jahr 2013 aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich.

 
Die Demonstranten und die Organisatoren der Demo in Berlin forderten von der GEMA Verhandlungsbereitschaft und eine Abänderung der von der GEMA als ‚Reform‘ bezeichneten Gebührenexplosion.
In einem Interview jedoch verweigerte eine Pressesprecherin der GEMA jedwede Verhandlungen. Der Zug sei schon längst abgefahren. Die Reform ist laut GEMA Sprecherin auf Grund des Einspruchs des Dachverbandes DEHOGA einem Schiedsstellenverfahren beim deutschen Patent- und Markenamt zugeführt worden. Bis zur Entscheidung der Schiedsstelle, die erst in mehreren Jahren! erwartet wird, müssen Clubbetreiber und Kneipenbesitzer jedoch die neuen GEMA Gebühren abführen. Man muss dazu wissen, dass die angerufene Schiedsstelle eine seltsame Nähe zur GEMA hat. Noch nie wurde ein Schiedsverfahren von dieser Stelle nicht im Sinne der GEMA beschieden.

 
Witz an der Sache ist, dass nicht einmal im Ansatz diejenigen deren Musik in Clubs, Discotheken und Kneipen gespielt wird von den höheren Einnahmen persönlich profitieren werden. Nein, denn auf Grund des abstrusen Verteilungsschlüssels (der sich vorwiegend an ‚gewichteten‘ Radioabspielungen orientiert) mit dem die Verteilung der GEMA Einnahmen berechnet werden, wird nur die 3400 Personen umfassende sogenannte GEMA Clique, die schon jetzt 75% der nationalen GEMA Einnahmen für sich einsackt, davon profitieren. Die 60.000 ‚einfachen‘ GEMA Mitglieder gucken, wie könnte es anders sein, in die Röhre. Zu der Clique der 3400 gehören u.a. auch auch Musikverleger bzw Musikverlagsunternhemen (z.B. die Publishing Tochterunternehmen der Musikgroßkonzerne), die selbstredend gar keine Musikstücke komponiert haben, sondern ’nur‘ Komponisten ‚vertreten’…

 
Das Interview mit der Pressesprecherin der GEMA offenbart eine abstruse Sicht der Dinge, die den Ärger und den Protest der Demoteilnehmer in Berlin verstehen lässt. Man kann das Interview auf folgende Kernaussage zusammendampfen: ‚Die 3400er Clique will 10 Prozent der Einnahmen der Clubs und die Clique bekommt 10 Prozent, wenn das die GEMA will. Das will die GEMA. Ende der Diskussion.‚
10% Umsatzbeteiligung hat die GEMA Clique als angemessene Vergütung festgestellt. Wie das errechnet wurde und warum es nicht zum Beispiel nur 5% und warum nicht gleich gar 15% sind, dazu gibt die GEMA natürlich keine Auskunft. Es ist eben einfach so…
Hintergrund der plötzlich auf vielen Feldern steigenden GEMA Abgaben sind die Rückgänge, die die GEMA bei den Einnahmen durch den Tonträgerverkauf erlitten hat. Im vergangenem Jahr sanken die Einnahmen der GEMA insgesamt um 4,4% Prozent (-38 Mio Euro), vorwiegend verursacht durch den Rückgang im Tonträger-Verkauf. Die Einnahmen der von der GEMA vertretenen Clique der 3400 sank vermutlich sogar noch stärker, da mehr Gelder an Komponisten ins Ausland überwiesen werden mussten.
Die GEMA Sprecherin behauptete im Interview zwar, dass die Einnahmen im Live-Veranstaltungsbereich (Live Konzerte) steigen (natürlich in erster Linie durch gewaltige Gebührenanhebungen, die aber erst in den nächsten Jahren so richtig zum Tragen kommen hatte sie vergessen zu erwähnen…). Bis es aber soweit ist, will man nun die Club- und Kneipenbesitzer bluten lassen. Laut Gema Sprecherin würden die Einnahmen der GEMA durch das neue Vegütungsmodell im Bereich von öffentlichen Abspielungen von Tonträgermusik gegenüber dem bislang geltenden Modell insgesamt gar nicht steigen. Sie gab aber zu, dass in bestimmten Fällen starke Gebührensteigerungen eintreten werden. Die GEMA würde aber nur im Sinne kleiner Vereine handeln, die ab 2013 angeblich niedrigere GEMA Gebühren zu zahlen haben.
Klagen der von der GEMA so liebevoll nun entlasteten ‚kleinen Vereine‘ über zu hohe GEMA Gebühren hatte es aber überhaupt gar keine vernehmlichen gegeben…Eines dieser GEMA Märchen

 
Zum Schluss noch ein verheerendes Zitat aus dem Interview der GEMA Sprecherin mit der Berliner Zeitung (man ist ja sooo unschuldig…):
Zitat: „Die Gema ist Dienstleister, macht keinen Gewinn. Dass nur ein paar hundert Autoren über die Verteilung entscheiden, ist Sache der Urheber – das müssen die ändern. Es ist nicht Aufgabe der Veranstalter zu kritisieren, was Urheber mit ihren Geldern machen.“ (dieses Zitatrecht wollen übrigens die Presseverlage durch ein neues Gesetz verbieten lassen…)
Tatsache dabei ist, dass 95% der GEMA Mitglieder laut GEMA Statuten gar kein Stimmrecht haben, sondern nur ‚gedultet‘ sind und ein paar dutzend Euro im Monat abbekommen. Alles wird von der Clique der 3400 entschieden (und kassiert). (im Schnitt bekommt jeder der ‚3400‘ an die 75.000 Euro GEMA Tantiemen pro Jahr überwiesen. Die 60.000 nicht Stimmberechtigten bekommen im Schnitt nur 1000 Euro pro Jahr, nach Abzug der Anmelde- und Meldekosten bleibt unterm Strich dann aber fast gar nichts übrig…). Hunderte von Millionen der GEMA Einnahmen fliessen zudem ‚ins Ausland‘. Es dürfte klar sein, in wessen Tasche die 3400er Clique wohl das GEMA Geld lenkt. Von wegen Urheber sind eine Gemeinschaft…da kann keine Rede von sein. 3000 Leutchens sitzen an einer Gelddruckmaschine. Wie lange ist das noch hinnehmbar??

 
Quelle: Berliner Zeitung