Auch wir vom OLJO-Team, als Betreiber der Webseite oljo.de, zu der auch der OLJO Blog gehört wollen uns in die aktuelle Diskussion um das Urheberrecht einbringen.
Zunächst müssen die Fakten zum Thema Urheberrecht geklärt werden.
Um was genau geht es eigentlich im sogenannten Urheberrechtsstreit?
Es sind insbesondere Positionen der Piratenpartei Deutschland und Positionen der Künstler, die Werke schaffen, für die sie einen verbesserten Urheberrechtsschutz im Internet einfordern, die in einem erheblichen Widerspruch stehen.
Die Piratenpartei fordert
A. Das Urheberrecht soll an die Verhältnisse im Internetzeitalter angepasst werden. Die Piratenpartei fordert nicht die Abschaffung des Urheberrechts, sondern dessen Reformierung.
B. mehr Künstler als bisher sollen wirklich von den Einnahmen, die durch das Durchsetzen eines wie auch immer gearteten Urheheberrechts erzielt werden, finanziell profitieren.
C. der Grundsatz der Transparenz soll gelten. Wer bekommt wofür wieviel. Die Geldverteilung durch Gema & Co soll öffentlich sein und nicht im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen.
Anders als vielfach behauptet wird will die Piratenpartei das Urheberrecht also nicht abschaffen. Es geht der Partei, so weit wir das im Parteiprogramm der Piratenpartei gelesen haben, im Grundsatz um eine Modernisierung des Urheberrechts.
Motto: ‚liberale Reform des Urheberrechts ist dringend erforderlich‘
Einzuräumen ist, dass die Aussagen der Piratenpartei zu einem in ihrem Sinne neuen Urheberrechtsgesetz schwammig bzw. gar nicht vorhanden sind. Was genau in so einem Gesetz dann stehen soll haben die Piraten bis jetzt noch nicht ausdiskutiert. Das ist im Grundsatz auch verständlich, denn die Piratenpartei sitzt nicht im Bundesparlament. Gesetzesvorhaben können sie daher auch keine einbringen. In der Piratenpartei gibt es auch verbreitet Forderungen nach Legalisierung von Musiktauschbörsen. Das steht in einem Gegensatz zu den Aussagen, man wolle das Urheberrecht ’nur‘ reformieren. Da gibt es noch Diskussions- und Informationsbedarf!
Die ‚liberale‘ Modernisierung/Reformierung des Urheberrechtsgesetze lehnen viele Urheber (also z.B. Autoren, Künstler und Journalisten) und deren mächtige Vertreter (Medienkonglomerate, Musikkonzerne, Filmkonzerne, Berufsstandsorganisationen, Künstlervereinigungen, insgesamt auch ‚Content Industrie‘ genannt) rundweg ab.
Sie wollen eine rückwärtsgerichtete, sehr konservative Anpassung des Urheberrechts an subjektiv ‚gefühlte‘ Erfordernisse des Internetzeitalters. Sie meinen Transparenz sei nicht nötig und Verteilungsgerechtigkeit sei gegeben. Erforderlich sei aus Sicht dieser Urheber von Werken (das sind z.B. Musikstücke, Fotographien, journalistische Texte, Bücher, Software, Gemälde und andere Kunstwerke) eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts in Deutschland, um ihre Einnahmen zu erhöhen bzw. zumindest gleichzuhalten.
Wir lesen aus den Veröffentlichungen der Urheber folgendes: die Veröffentlichung bzw. die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet soll von ihnen bzw. denjenigen die sie mit der Betreuung ihres Urheberechtes beauftragten Organisationen (z.B. GEMA) vollumfänglich gesteuert werden. Eine Nutzung ihrer Werke im Internet dürfe nur von denjenigen erfolgen, die sich die Urheberrechtsabgaben leisten können/wollen. Das Finden von widerrechtlichen Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet soll nach dem Willen der Urheber durch bundesgesetzliche Bestimmungen erleichtert werden. Die Bestrafung widerrechtlicher Nutzer soll zudem erheblich verschärft werden. (Stichworte sind hier: kostenbewährte Abmahnung, Internetsperre für illegal Downloader, Löschung, Zensur, Klarnamenzwang usw.).
Fazit der Forderungen der ‚Urheber‘: das zur Zeit geltende Urheberrecht soll vom Gesetzgeber ganz erheblich verschärft werden. Motto: ‚Jetzt erst Recht‘.
Ein neues Positionspamphlet von ‚Urhebern‘
Wir stellen zu dem Thema fest:
Es ist nicht möglich Urheberrechte im Internet vollumfänglich durchzusetzen, ohne in den Zustand eines Überwachungsstaates abzugleiten. Das ist das Kernproblem.
Content-Industrie, Künstler bzw. Urheber, die den Internet-Überwachungsstaat fordern muss man daher leider mindestens als unkundig einstufen. So etwas wird nie eine Mehrheit in der Bevölkerung und auch nicht im Bundesparlament finden können. Die Verkennung dieser Realität zeugt von Ignoranz. In der Demokratie entscheidet die informierte Mehrheit, nicht die Minderheit.
Ganz wichtig ist es daher zunächst einmal festzustellen wer eigentlich vom aktuell geltenden Urheberrecht in welchem Umfang finanziell profitiert. Da unterstützen wir ganz klar die Forderung nach Transparenz. Die Mehrheit, die entscheiden soll, will informiert sein.
Des weiteren ist festzuhalten: Wer ein urheberrechtlich schützbares Werk erschafft ist dessen Eigentümer. Von der Schaffung alleine kann jedoch keiner der ‚Erschaffer‘ leben. Erst muss ein Werk einer wie auch immer zu erreichenden größeren Menschenmenge bekannt werden, um Einnahmen welcher Art auch immer aus der Schaffung eines Werkes erzielen zu können. Wir meinen mit der Ermöglichung der öffentlichen Zugänglichkeit seiner Werke geht der Erschaffer ein Risiko ein. Dieses Risiko wird durch das Urhebergesetz eingedämmt und quasi im Endeffekt auch finanziell vergütet.
Allerdings ist es so, dass nicht jeder, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will das auch machen kann. Haken an der Sache ist nämlich der Preis, der für die Nutzung eines solchen Werkes gefordert wird. Da liegt der Hase im Pfeffer. Urheber neigen nämlich gerne dazu ihre Werke exklusiv an ‚Agenturen‘ (z.B. Medienunternehmen, Musikkonzerne, Bildarchivunternehmen) zur Weiterverbreitung abzugeben um ihre Einnahmen zu Maximieren. Diese ‚Agenturen‘ wiederum fordern viel zu hohe Mindestpreise, wodurch nur wenige finanzstarke und preislich extrem bevorzugte Kunden die Werke überhaupt nutzen können.
Nicht ausrottbar dagegen wird sein, egal wie streng die Gesetze sind, dass es auch in Zukunft eine erhebliche Zahl von Internetnutzer geben wird, die ‚gar nichts‘ zahlen wollen (und das oft auch gar nicht können). Das ist aus unserer Sicht das Geschäftsrisiko von Urhebern. Die ‚Freiheit im Internet‘ ist jedoch als quasi Menschenrecht deutlich höher einzustufen, als die Verminderung eines Geschäftsrisikos.
Bei der Diskussion um das Thema wird derzeit merklich auf’s Tempo gedrückt. Sicher wird da eine Rolle spielen, dass der ein, oder andere der ‚Urheber‘, die Piratenpartei bereits im Bundestag sitzen sieht.
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Was wir u.a. in diesem Zusammenhang fordern:
A. Marktfähige Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken. (keine ‚Mondpreise‘!)
B. Transparenz über die Verteilung der Vergütungen. (Wer bekommt wofür wieviel)
C. Eindämmung des Missbrauchs durch geeignete schon heute verfügbaren Maßnahmen.
D. Auflösung von Contentkartellen bzw. Contentoligopolen, die kleine Marktteilnehmer unfair benachteiligen.
E. Reformierung des Abmahnrechtes. Erste Abmahnung darf nicht kostenbewährt sein.
F. Auflösung der Organisation ‚Deutsche Content Allianz‘.
G. Beendigung des GEMA / GVL Monopols
H. Keine Legalisierung von Musiktauschbörsen
I. Mit dem Tode des Urhebers erlischt der Anspruch auf Urheberrechtsvergütungen.
Vielen Dank für Dein Interesse!
ja ich weiss, deswegen habe ich mich noch mal korrigiert;)